Bundesgerichtshof: Angeblicher Vater kann Auskunft über tatsächlichen Vater verlangen
In einer Entscheidung vom 9. November 2011 hat der Bundesgerichtshof die Mutter eines Kindes zur Auskunft verpflichtet: Sie hatte ihrem ehemaligem Lebenspartner gegenüber behauptet, er sei der Vater ihres Kindes – was sich später als falsch herausstellte. Dieser wollte den Unterhalt, den er an Mutter und Kind gezahlt hat, von dem wirklichen Vater des Kindes zurückverlangen. Er verklagte die Kindsmutter mit dem Ziel, dessen Identität zu erfahren – mit Erfolg. (11-2011)
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FAQ rund um die Geburt des Kindes Teil 1: Behördengänge zum Jugendamt, Standesamt, Einwohnermeldeamt
Die Geburt eines Kindes hat auch eine „formale“ Seite. Je nach individueller Lebenssituation des Vaters gilt es, verschiedene bürokratische Aufgaben zu erledigen. Es ist hilfreich, wenn man in dieser sehr emotionalen Lebensphase eine Art „Checkliste“ für die nötigen Behördengänge an der Hand hat. Vaeter.nrw.de fasst in zwei Beiträgen zusammen, was rund um die Geburt zu „managen“ ist. (11-2011)
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FAQ rund um die Geburt des Kindes Teil 2: Finanzielle Leistungen für Familien sowie Krankenversicherung des Kindes
Die Geburt eines Kindes bringt verschiedene finanzielle Aspekte mit sich. Der zweite Teil der Checkliste gibt einen Überblick über häufig gestellte Fragen. (11-2011)
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt erneut die Rechte leiblicher Väter
In einer Entscheidung vom 15. September 2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einem mutmaßlichen Vater Schmerzensgeld zugesprochen. Dieser hatte vor deutschen Gerichten erfolglos versucht, ein Umgangsrecht und regelmäßige Informationen über ein Kind zu bekommen, das vermutlich aus seiner Beziehung mit einer verheirateten Frau hervorgegangen ist. Da er damit scheiterte, legte er Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof ein. (10-2011)
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Unterhalt: Mutter verwirkt Anspruch auf Betreuungsunterhalt
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat im Januar 2011 den nachehelichen Unterhaltsanspruch einer unterhaltsbedürftigen, geschiedenen Frau vollständig ausgeschlossen. Das ihr allein anzulastende grobe Fehlverhalten bestand insbesondere darin, dass sie den Umgang des unterhaltspflichtigen Vaters mit dem gemeinsamen Kind trotz intensiven Bemühens des Kindsvaters, des Jugendamtes und der Gerichte vereitelt hatte. (6-2011)
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Aufsichtspflicht: Bundesverfassungsgericht stärkt getrennt lebende Väter
Getrennt lebende Väter, die regelmäßigen, längeren Umgang mit ihrem Kind pflegen, haften gegenüber dem Sozialhilfeträger nach den gleichen Grundsätzen wie die Mütter, bei denen die Kinder vorwiegend leben. Das entschied Ende 2010 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (4-2011)
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Sorgerecht: Bundesjustizministerin kündigt mögliche Eckpunkte der geplanten Reform an
Der Trend, die Rechte von Vätern im Bereich Sorge- und Umgangsrecht zu stärken, setzt sich auch im Jahr 2011 fort: Nachdem in den letzten vierzehn Monaten allein in drei höchstrichterlichen Entscheidungen den Vätern mehr Rechte zugesprochen wurden, konkretisieren sich nun die Änderungsvorschläge zum Sorgerecht in Deutschland. (1-2011)
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Umgangsrecht: Biologische Väter haben ein Recht auf Kontakt zu ihren Kindern
Am 21. Dezember 2010 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Ein biologischer Vater hat das Recht, eine familiäre Beziehung zu seinem Kind bzw. seinen Kindern aufzubauen, sofern es nicht dem Vater zuzuschreiben ist, wenn (noch) keine Vater-Kind-Beziehung besteht. (1-2011)
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Umgangsrecht: ein Überblick
Kinder haben ein Recht auf den Umgang mit Mutter und Vater. Eltern, die sich trennen oder scheiden lassen, stehen in der Verantwortung das Umgangsrecht für das Kind oder die Kinder zu regeln. Vaeter.nrw.de hat Wissenswertes zum Thema Umgangsrecht zusammengestellt. (10-2010)
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Sorgerecht: ein Überblick
Sorgerecht bedeutet das Recht und die Pflicht der Eltern, für das persönliche Wohl ihres Kindes und sein Vermögen zu sorgen und es gesetzlich zu vertreten. Strittig wird das Sorgerecht häufig im Zusammenhang mit einer Trennung und Scheidung der Eltern. Ein neues Urteil verbessert die Position von Vätern nicht ehelicher Kinder in strittigen Sorgerechtsfällen. Vaeter.nrw.de stellt Wissenswertes zum Thema Sorgerecht zusammen. (10-2010)
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Sorgerecht: Bundesverfassungsgericht stärkt das Elternrecht lediger Väter
Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. Juli 2010 die aktuelle Regelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern für verfassungswidrig erklärt: Dass der Vater eines nicht ehelichen Kindes nur mit Zustimmung der Mutter und ohne Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung einen Zugang zum gemeinsamen Sorgerecht hat, bedeute einen tiefgreifenden Eingriff in das Elternrecht des ledigen Vaters. (8-2010)
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Sorgerecht: Europäischer Gerichtshof bemängelt Benachteiligung eines ledigen Vaters
Der ledige Vater einer 14jährigen Tochter klagte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, da ihm das deutsche Recht keine Möglichkeit eröffnet, ohne Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht für die Tochter durchzusetzen. Das Straßburger Gericht gab ihm Recht. Väter nicht ehelicher Kinder dürfen was das Sorgerecht anbetrifft nicht schlechter gestellt werden als Väter mit ehelich geborenen Kindern. Der deutsche Gesetzgeber ist nun gefordert, diese Benachteiligung aufzuheben. (1-2010)
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Familienrecht: Änderungen im Scheidungs- und Verfahrensrecht
Seit dem 1. September 2009 gelten wichtige Änderungen im Familienrecht. Ziele der Reformen sind eine gerechtere Vermögensverteilung im Scheidungsfall, eine Modernisierung des Verfahrensrechts in allen Familiensachen und eine verstärkte Einbeziehung der von einer Trennung der Eltern betroffenen Kinder. Vaeter-nrw informiert über die Änderungen im Einzelnen. (9-2009)
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Scheidung und Unterhalt: Überblick
Vaeter-nrw.de fasst grundsätzliche Informationen zum Scheidungsverfahren, zum Versorgungs- und Zugewinnausgleich sowie zu Unterhaltsregelungen zusammen und gibt Linktipps. (2-2010)
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Vaterschaftsrecht: Regelung zum Vaterschaftstest
Im Gesetz zur Gendiagnostik ist unter anderem geregelt, dass heimliche Vaterschaftstests verboten und mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. (5-2009)
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Vaterschaftsrecht: Väter ohne Trauschein
Viele Paare entscheiden sich bewußt für ein Zusammenleben ohne Trauschein. Kommt ein Kind hinzu, gilt es einiges zu beachten.
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Vaterschaftrecht: Gesetz zur Feststellung der Vaterschaft
Das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" ermöglicht seit dem 1. April 2008, die genetische Abstammung eines Kindes unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft feststellen zu lassen. [16.04.08]
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Vaterschaftsrecht: Schadensersatzansprüche von Scheinvätern gestärkt
In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Männern gestärkt, welche in der Vergangenheit Unterhalt für Kinder gezahlt haben, obwohl sie nicht deren leibliche Väter sind. Als unwissentliche "Scheinväter" von so genannten "Kuckucks-Kindern" können sie Regressansprüche nun erstmals selbständig verfolgen. Das Urteil wurde möglich, weil mit der Verabschiedung des neuen Vaterschaftsfeststellungsgesetzes (seit April 2008) mehr Rechtssicherheit geschaffen wurde. [19.04.08]
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